26. März 2026Chancen bei Vergaberecht und Bau-Reform

Bei einem Austausch zwischen der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und Landrat Mirco Schmidt aus dem Kreis Herford standen das kommunale Vergaberecht, die Reform der Baugesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und die Planungen zur ICE-Verbindung zwischen Bielefeld und Hannover im Mittelpunkt. Kammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager empfingen Mirco Schmidt im Campus Handwerk in Bielefeld, um über die Auswirkungen dieser Themen auf das regionale Handwerk zu sprechen.

Ein wichtiges Thema der Handwerkskammer im Gespräch war der Umgang mit den neuen Spielräumen im kommunalen Vergaberecht. Die Handwerkskammer würdigte ausdrücklich, dass der Kreis Herford und bislang auch alle kreisangehörigen Kommunen auf den Erlass eigener Satzungen verzichten. Aus Sicht der Kammer ist das ein wichtiges Instrument für weniger Bürokratie und für mittelstandsfreundliche Vergaben. „Der eingeschlagene Weg vom Kreis Herford ist ein starkes Zeichen. Damit wird der Weg frei für schlankere Verfahren und mehr Praxistauglichkeit“, betonte Peter Eul.

Viel Einigkeit herrschte auch beim Thema Reform der Baugesetzgebung in Nordrhein-Westfalen. Die Handwerkskammer bekräftigte ihre Unterstützung für einen deutlichen Bürokratieabbau. Zugleich machte sie deutlich, dass der Geschwindigkeitsgewinn nun auch im Verwaltungsvollzug ankommen müsse. „Mehr Tempo entsteht nicht allein durch neue Regeln. Entscheidend ist, dass die Verwaltungen die neuen Möglichkeiten auch im Alltag nutzen und Verfahren mit einem klaren Blick für die Belange kleiner und mittlerer Betriebe umsetzen“, sagte Jens Prager. Dem stimmt auch Mirco Schmidt zu, machte zugleich jedoch deutlich, dass die praktische Beschleunigung anspruchsvoll bleibt, weil verschiedene Akteure aus unterschiedlichen Behörden eng abgestimmt zusammenarbeiten müssen. Gerade darin liege eine der zentralen Herausforderungen der Reform.

Auch die Planungen zur ICE-Verbindung zwischen Hamm, Bielefeld und Hannover waren Teil des Gesprächs. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen von Handwerkskammer und Kreis Herford sachlich benannt. Die Handwerkskammer hält an ihrer Unterstützung für einen Neubau fest, während der Kreis Herford dies wegen der Belastungen für die Region ablehnt. Einigkeit bestand jedoch darin, dass neben möglichen Neubauoptionen auch eine Modernisierung beziehungsweise ein Teilneubau der Bestandsstrecke in den Vergleich einbezogen werden muss. Nur so kann aus Sicht beider Seiten am Ende eine ausgewogene Entscheidung getroffen werden.