Vergleich mit der Umwelthilfe ist fragwürdig
28.02.2020
Der Vergleich der Städte Bielefeld und Paderborn mit der Deutschen Umwelthilfe ist aus Sicht des Handwerks politisch und rechtlich fragwürdig, da in beiden Städten nach aktuellen Messwerten keinerlei Fahrverbote gedroht hätten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unterstreicht dieses in aller Deutlichkeit. Dass beide Städte und die Landesregierung ohne Not derart weitreichende verbindliche Vereinbarungen mit einem privaten Abmahnverein getroffen haben, ist nicht nachvollziehbar.