08. August 2023Investitionen in Zukunftsfähigkeit fördern

„Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb zunehmend zurück. Darauf müssen wir reagieren“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vor gut 1.300 Gästen als Festredner beim 42. Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe in der Bielefelder Stadthalle sprach.

Da laut Wüst bei Löhnen, sozialen Standards und den aktuell hohen Energiepreisen der Gestaltungsspielraum derzeit begrenzt sei, brauche es mehr Anreize für Investitionen, Innovationen und Gründung. „Um die wirtschaftliche Stärke zu erhalten, müssen wir bei Steuern, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Bildung ansetzen“, erklärte der CDU-Politiker. Im Bereich des Steuerrechts forderte Wüst mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. „Die Superabschreibung muss kommen, damit die Wirtschaft stärkere Anreize für zukunftsweisende Investitionen hat“, so Wüst. Der Mittelstand müsse mehr ansparen können, das dürfe „der Staat nicht vorher alles weg besteuern”.

Handlungsmöglichkeiten gebe es auch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wir haben derzeit eine toxische Mischung aus Verbotspolitik und Förderprogrammen“, so Wüst. Stattdessen brauche es einen Pakt für Planungsbeschleunigung, der Verfahren entbürokratisieren und die Handlungsfähigkeit des Staates sichern solle. Nicht zuletzt müsse das Land NRW auch bei der Bildung deutlich besser werden. So müsse die Berufsorientierung gestärkt, die beruflichen Bildungszentren auf dem neusten Stand gehalten und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ausgebaut werden. „Ich möchte, dass auch Akademikereltern stolz sind, wenn ihre Kinder eine handwerkliche Ausbildung beginnen“, erklärte Wüst. „Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gleichzeitig erfolgreich Klimaschutz zu betreiben“, so der Ministerpräsident. Wenn die wirtschaftliche Stärke verloren gehe, werde der Weg niemandem als Vorbild dienen.