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Corona-Krise: Informationen für Betriebe

(Stand:22.11.2021)

Der neu gefasste § 28b Abs. 1-3 IfSG sieht ab dem 24.11.2021 die Einführung einer 3-G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Das BMAS hat FAQs mit Fragen und Antworten zur 3-G-Regelung bereitgestellt.

 Diese finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

oder als PDF

  Corona FAQ - Betrieblicher Infektionsschutz



Die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:

3-G-Regelung am Arbeitsplatz

Generell dürfen Arbeitgeber*innen und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und einen entsprechenden Nachweis mit sich führen. Arbeitgeber*innen sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Beschäftigte sind dafür verantwortlich, dass sie einen gültigen 3-G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können weiter kostenfreie Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Wenn Arbeitnehmer*innen ihren 3-G-Status nicht nachweisen und daher ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, entfällt in der Regel auch der Vergütungsanspruch.

Die 3-G-Regel gilt auch für betrieblich veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

Arbeitgeber*innen müssen die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich überwachen und regelmäßig dokumentieren. Arbeitgeber*innen und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber*innen personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten.



Homeoffice

Arbeitgeber*innen haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten wieder anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

(Stand: 20.01.2022)

Seit dem 20.01.2022 gilt eine überarbeitete Fassung der CoronaschutzVO NRW vom 11.01.2022. Die aktuelle Verordnung im Wortlaut finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Aufgrund der hohen Infektiosität der Omikron-Variante wurden Ausnahmen von der Maskenpflicht eingeschränkt und die Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken ausgeweitet. Betroffen sind hiervon Warteschlangen im Freien und Veranstaltungen und Versammlungen für es keine 3G- oder 2G-Zugangsregelung gibt.

Neu sind auch Bestimmungen für das Friseur-Handwerk: die 3G-Regel gilt nur noch dann, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen. Trägt eine der beiden Personen lediglich eine medizinische Maske, ist ein Immunisierungsnachweis (2G-Regel) erforderlich, ein negativer Testnachweis reicht dann nicht mehr aus. Für Betriebe des Kosmetiker-Handwerks bleibt es hingegen generell weiter bei der 2G-Regel, soweit keine medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen erbracht werden.

Mit der seit dem 20.01.2022 geltenden Überarbeitung wurden keine das Handwerk betreffenden Änderungen vorgenommen, neu ist allein die Bestimmung zur Auffrischungsimpfung in § 2 Abs. 9 der Verordnung.

Die bislang geltenden Regelungen für die Ausübung sonstiger handwerklicher Leistungen und den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz gelten weiterhin fort:

Für den Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines Handwerkers gilt die 2G-Regel. Ausgenommen sind weiter Handelsangebote für den täglichen Bedarf und der Gesundheitsversorgung (insbes. Sanitätshäuser, Optiker*in, Hörakustiker*in).

Unverändert bleibt die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz (siehe FAQ zum neuen IfSG). Sie gilt auch für Friseur-Betriebe und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen (z.B. Fußpflege). Für Betriebe des Kosmetiker-Handwerks und gastronomische Angebote gilt hingegen die strengere 2G-Regel.

Nicht immunisierte Beschäftigte müssen weiterhin am Arbeitsplatz in Innenräumen stets eine medizinische Maske tragen. Beschäftigte, die Kontakt zu Gästen und Kund*innen personennaher Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Getestete Personen sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Sie müssen während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen.

Verschärft werden ab dem 13.01.2022 auch die Regelungen für die Gastronomie. Hier gilt nunmehr die 2G+-Regel, d.h. immunisierte Personen benötigen zusätzlich einen aktuellen negativen Testnachweis. Die Testpflicht entfällt für Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung geboostert oder in den letzten drei Monaten von einer Infektion genesen sind.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 09.02.2021 außer Kraft

(Stand: 25.11.2021)
Positiv getestete Beschäftigte müssen sich sofort in Selbstisolation begeben und dann mittels eines PCR-Test überprüfen lassen, ob sich das Ergebnis bestätigt. Weitergehende Informationen, was Sie in diesem Fall als Arbeitgeber*in tun müssen, finden Sie in dieser PDF
(Stand: 25.11.2021)

Arbeitgeber*innen können an der sog. Beschäftigtentestung teilnehmen und den Beschäftigten einen Testnachweis ausstellen. Dieser Nachweis genügt für die Einhaltung der 3G Regel am Arbeitsplatz.

Um an der Beschäftigtentestung teilzunehmen müssen Arbeitgeber*innen sich auf der  Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen anmelden.

Die Testung muss hierbei durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt werden oder durch einen beauftragten Dienstleister. Welche Mindestanforderungen hierbei für die Stellen und das Personal gelten, ergibt sich aus der  Anlage 1 zur Corona-TeststrukturVO: Mindeststandards für Teststellen.

Für die Ausstellung des Nachweises werden nach der Anmeldung Vordrucke zur Verfügung gestellt.

(Stand: 03.11.2021)
Für die Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe wurde die Rückmeldefrist jetzt kurzfristig bis zum 17.12.2021 verlängert.

Details, Termine und aktualisierte Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten des NRW-Wirtschaftsministeriums. 

Bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 steht Ihnen eine telefonische Hotline zur Verfügung: Tel: 02 11 / 79 56 49 95.

Unsere Hinweise und Handlungsempfehlungen für Sie:
  • Füllen Sie die Berechnungshilfe in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt aus
  • Bei Zweifeln zu Ihren konkreten Zahlen-Angaben empfehlen wir die Einschaltung Ihrer*s Steuerberater*in, weil sie/er in der Regel Ihre Buchhaltungszahlen am besten kennt.
  • Beachten Sie auch diese Hinweise in den Richtlinien zur Soforthilfe, Ziffern 6 und 7.
  • Rechtliche Hinweise finden Sie auch bei Handwerksblatt.de - Soforthilfe: Wer sie zurückzahlen sollte und wer es muss (handwerksblatt.de)

Für weitere persönliche Fragen hat das Land NRW eine telefonische Hotline für Sie eingerichtet:

Tel: 02 11 / 79 56 49 95  oder E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

(Stand: 02.07.2021)

Arbeitgeber*innen, die von dem Teil-Lockdown betroffen waren und die sich bis zum Zufluss der bereitgestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befanden, wird seit November 2020 die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt. Die Stundungsmöglichkeit wird weiter verlängert und kann aktuell bis Juli 2021 in Anspruch genommen werden. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Allgemeine Informationen des GKV und das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines Antrags auf Beitragsstundung finden Sie hier:

 Informationen zur Beitragsstundung

 Antrag auf Beitragsstundung

Einigen Unternehmen wird aber vermutlich eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein. Wie der GKV-Spitzenverband in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt, können auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Verfahrens gestundet werden. Nach dem schon 2020 praktizierten Regelstundungsverfahren nach § 76 Absatz 2 SGB IV ist ein niedrigschwelliger Nachweis  des Vorliegens einer erheblichen Härte, die Erhebung von Stundungszinsen in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers sowie ein regelhaftes Vorhalten von Sicherheitsleistungen vorgesehen.

(Stand 20.01.2022)
Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren, konnten für die Jahre 2020 bzw. 2021 eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen ohne Zahlung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beanspruchen. Bereits entrichtete Sondervorauszahlungen wurden auf Antrag erstattet.
Eine Aussetzung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für 2022 ist nicht vorgesehen.
Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Anfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Schreiben vom 17. Januar 2022 mitgeteilt, dass diese Sonderregelung über den 31. Dezember 2021 hinaus nicht verlängert wird.  Geringere Umsätze der Unternehmen die von der Corona-Pandemie im Jahr 2021 betroffen waren, führen zu entsprechend geringeren Sondervorauszahlung für das Jahr 2022.
(Stand: 10.03.2021)

Seit Beginn der Corona-Pandemie müssen sich Betriebe behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen anpassen und betriebliche Abläufe ändern. Oft wirkt sich das auf das Unternehmensergebnis aus und führt später im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen zu „Auffälligkeiten“, die entsprechende Nachfragen auslösen können. Ob eine Aufklärung aus der Erinnerung noch nach Jahren gelingt ist fraglich. Wann galten welche Auflagen und welche Auswirkungen hatten diese konkret auf den betroffenen Betrieb?

Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Aufbau und der Inhalt einer solchen Dokumentation unterliegt keinen Vorgaben.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine kostenfreie Muster-Corona-Dokumentation erstellt. Sie sollte mit den Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt werden.

Das Muster ist als Orientierungshilfe für die Betriebe gedacht und muss gegebenenfalls an individuelle Verhältnisse eines Betriebs angepasst werden. Es steht zum Download mit weiteren Informationen auf den Seiten des ZDH bereit.

(Stand: 17.08.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt ein umfangreiches  FAQ zum Thema Arbeits- und Arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus zur Verfügung und hat eine SARS-Cov-2-Arbeitschutzregel veröffentlicht. Die Regel wurde gemeinsam mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.

 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen
Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, Hinweise zu Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht.
 
 
Weitere Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, gibt es von den Berufsgenossenschaften unter:
www.bgbau.de
www.bghw.de
www.bghm.de

(Stand: 02.07.2021)
Allgemeine Informationshotline der Landesregierung NRW zum Coronavirus:

Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Fragen können ebenfalls unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden. An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.

Infos für Unternehmen und Selbstständige:

Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums

Tagesaktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit

Weitere Informationen

Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts:

Das Robert-Koch-Institut stellt eine Sammlung an medizinischen Informationen zum Thema Coronavirus zur Verfügung.

Weitere Informationen

Verlässliche Quellen zu Corona
Bundesregierung

Maske Auf
HWK OWL

Sie erreichen uns unter der Hotline

0521 5608-444
beratung@hwk-owl.de



 Die aktuelle Corona Schutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW


Die Handwerkskammer hat für angemeldete Gäste unter strengen Hygienemaßnahmen geöffnet. Beratungen sind mit Anmeldung vor Ort möglich, allerdings werden diese weiterhin bevorzugt telefonisch oder digital durchgeführt. Im gesamten Gebäude der Handwerkskammer und des Berufsbildungszentrum gilt die Mundschutzpflicht und Sicherheitsabstände sind einzuhalten.

Ab dem 30.08.2021 gilt zudem für alle Besuchergruppen und Gäste die 3G-Regelung: Zutritt erhalten somit nur noch Personen, die wirksam nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Ab dem 15.11.2021 dürfen zertifizierte Antigen-Schnell- sowie PCR-Tests im Rahmen der 3G-Regel nur noch 24 Stunden alt sein.



Testzentrum am Campus Handwerk

Ab sofort gibt es direkt neben dem Campus Handwerk in Bielefeld ein Testzentrum für alle Bürger*innen. 

Hier können Sie sich zum Test anmelden. Wählen Sie "Bürgertestung Handwerkskammer".