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Corona-Krise: Informationen für Betriebe

(Stand: 08.07.2021)

Mit der Einführung des neuen § 28 b IfSG galt ab dem 24. April 2021 bundesweit die „Corona-Notbremse“. Diese trat automatisch in Kraft, sobald die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen an drei Tagen über 100 lag. Die Regelungen der Bundes-Notbremse in § 28 b IfSG waren zeitlich bis zum 30.06.2021 befristet und sind angesichts der niedrigen Inzidenzen nicht verlängert worden.

Zu beachten sind aber weiterhin die Bestimmungen der aktuellen CoronaschutzVO NRW. Infos hierzu finden Sie in unsererFAQ.

(Stand: 08.04.2021)

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III einen Eigenkapitalzuschuss einführen, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben. In diesem Fall können sie bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III unter den Positionen 1-11 aufgeführten förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Weitere Details finden Sie hier:

BMWi - Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Hier finden Sie die aktuellsten Inormationen zu allen Überbrückungshilfen:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Falls Fragen offen bleiben, können Sie diese Hotlines nutzen: BMWi - Corona-Hotlines

(Stand: 26.07.2021)

Das Land NRW hat am 23.07.2021 eine überarbeitete Fassung der CoronaschutzVO veröffentlicht. Die aktuelle Verordnung im Wortlaut finden Sie hier.

Weiterhin bleibt für viele relevanten Lebensbereiche bei dem von der Inzidenz abhängigen Stufen-Modell. Neu ist die Einführung einer Inzidenzstufe 0, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 10 vorliegt. Hierzu hat das Gesundheitsministerium NRW unter https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-an eine Sonderseite mit allen wichtigen Informationen veröffentlicht.

Die Regelungen der Inzidenzstufe 0 ermöglichen eine weitgehende Normalisierung vieler Lebensbereiche. So entfallen in den betroffenen Regionen beispielsweise die Kontaktbeschränkungen. Auch die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen wird weitgehend nur noch empfohlen. Wenn – wie derzeit – auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt, gilt die Maskenpflicht grundsätzlich nur noch im ÖPNV und im Handel und wird ansonsten auch in Innenbereichen lediglich empfohlen.

Für Handwerksbetriebe ist in einem neuen § 17 Abs. 3 bestimmt, dass in Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 die bisherigen Beschränkungen (s.u.) vollständig entfallen. Ausgenommen davon ist die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske für die Erbringerinnen und Erbringer körpernaher Dienstleistungen, die nicht über einen Negativtestnachweis verfügen oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt haben.

Die allgemeine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken besteht bei der Inzidenzstufe 0 nur im Innenbereich. Bei einer höheren Inzidenz verbleibt es bei der bislang geltenden Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP 2), unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands (1,5 m) und auch am Sitzplatz für die Erbringer der Leistung oder Ausbildung bei Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wenn die Kundin oder der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt. Im allen anderen Fällen ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Soweit die Inzidenz über dem Wert der Stufe 0 liegt, müssen Handwerksbetriebe auch weiterhin die folgenden Bestimmungen beachten:

Der Betrieb von Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen eingehalten werden kann (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten), ist nach § 17 generell zulässig. Dies umfasst auch den Verkauf notwendigen Zubehörs, wobei die Anzahl der gleichzeitig anwesender Kund*innen wie bei Einzelhandelsgeschäften begrenzt ist.

Zulässig sind auch Dienst- und Handwerkerleistungen Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zur Kundschaft nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre) mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit. Sowohl Kund*innen als auch die Person, die diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, müssen über einen Negativtestnachweis verfügen, wenn die Kund*innen zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt. Neu: der Negativtestnachweis muss nur in Kreisen und Kreisfreien Städten der Inzidenzstufen 2 und 3 (7-Tage-Inzidenz über 35) vorliegen. Der Mindestabstand darf nur zwischen Kund*innen und der leistungserbringenden Person unterschritten werden. Zwischen den Kund*innen untereinander muss der Sicherheitsabstand ständig gesichert eingehalten werden.

Zulässig sind auch medizinisch notwendige personennahe Leistungen von Handwerker*innen und Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich u.a. Podologen, medizinische Fußpflege, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher). Ein Negativtestnachweises ist nicht erforderlich, auch wenn zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske getragen wird.

Ebenfalls bleibt weiter zulässig der Betrieb von u. a. Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen unter Beachtung der jeweiligen Inzidenzstufe. Bedienpersonal muss unabhängig von der Inzidenzstufe eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativnachweis vorlegen muss. Die Rückverfolgbarkeit, Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand müssen zusätzlich beachtet werden. In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis (höchstens 48 Stunden alt) zulässig. (Mindestabstand 1,5 m).

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind Angebote der Außengastronomie (Mindestabstand von 1,5 m) ohne Negativtestnachweis zulässig. Auch im Innenbereich (Mindestabstand 2 m) darf für Personen mit Negativtestnachweis geöffnet werden. In Kreisen, kreisfreien Städten und im Land der Inzidenzstufe 1 entfällt der Negativtestnachweis. Neu ist die Regel für die Inzidenzstufe 0, hier entfallen die Beschränkungen der mit Ausnahme eines Mindestabstandes von 1,5 Metern oder einer entsprechenden baulichen Abtrennung zwischen den Tischen vollständig, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt. In der Inzidenzstufe 0 kann auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn das Personal über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt hat.

Für Handwerksbetriebe ist auch eine Neuregelung für Coronatests von Beschäftigten zu beachten. Nach § 7 Absatz 3 müssen Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der CoronaTest-und-Quarantäneverordnung) vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, die im Sinne von § 3 Absatz 3 Satz 4 vollständig immunisiert sind.

Die ab dem 25.06.2021 geltende Verordnung tritt mit Ablauf des 05.08.2021 außer Kraft.

(Stand: 06.05.2021)

Aktuell fragen insbesondere Betriebe des Friseur- und des Kosmetiker-Handwerks bei uns an, ob sie ihre Kund*innen bedienen können, wenn diese vor Ort einen Corona-Selbsttest durchgeführt haben. Das Gesundheitsministerium NRW hat nun klargestellt, dass diese Möglichkeit nicht besteht und ein anerkannter Schnelltest (Bürgertest) erforderlich ist. Die Stellungnahme des MAGS NRW im Wortlaut:

"In der Regel wird der erforderliche Nachweis über eine Bürgertestung mittels Schnelltest im Sinne des § 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfolgen, dessen Ergebnis von der Teststelle mit dem vorgegebenen Vordruck bescheinigt wird.

Gemäß § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverodnung kann der Nachweis aber auch durch die Bescheinigung aus einer Beschäftigtentestung erbracht werden. Arbeitgeber*innen, die ihren Beschäftigten das Angebot von Schnelltests mit eigenem fachkundigen oder geschulten Personal anbieten oder diese bei Teststellen oder Testzentren in Auftrag geben, sollen ihren Beschäftigten darüber ebenfalls eine Bescheinigung ausstellen.  Auch diese kann für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen genutzt werden. Bescheinigte Selbsttests unter Aufsicht sind dabei den Schnelltests gleichgesellt.

Eine dritte Möglichkeit ist die Bescheinigung einer Testung durch Einrichtungen, die nach der Bundestestverordnung verpflichtet sind im Rahmen eines Testkonzepts Bewohner*innen, Beschäftigte und Besucher*innen zu testen. Auch diese können negativ getesteten Personen eine Bescheinigung über die Einrichtungstestung ausstellen, die dann ebenfalls zur Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen berechtigt.

Einige Betriebe (z. B. Friseure, Kosmetik, Fußpflege) fragen an, ob sie ihre Kund*innen selbst testen können, um ihnen den Gang zur Bürgerteststelle zu ersparen. Das ist nach den geltenden Bestimmungen nicht möglich. Eine Testung und Bescheinigung des Ergebnisses der eigenen Kund*innen wäre nur dann zulässig, wenn der Betrieb sich als Bürgerteststelle beauftragen ließe und das Testangebot auch Nichtkund*innen zur Verfügung stehen würde.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die für den Nachweis des negativen Ergebnisses erforderliche Bescheinigung durch beauftragte Bürgerteststellen, durch für die Beschäftigtentestung angemeldete Arbeitgeber für ihre eigenen Beschäftigten und durch die zur Testung verpflichteten Einrichtungen im Rahmen der Einrichtungstestung für ihre Bewohner*innen, Besucher*innen und Beschäftigten erfolgen kann."

(Stand: 20.05.2021)
Die Handwerkskammer OWL zu Bielefeld unterstützt die Test- und Impfstrategie von Bund und Ländern als zentrales Element der aktuellen Corona-Politik.
Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die Berufsverbände der deutschen Wirtschaft appellieren an Unternehmen und Betriebe, ihren Beschäftigten Selbst- und Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Darüber hinaus haben die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft gemeinsam eine Website zum Thema Testen erstellt, die Betrieben und Unternehmen alles Wissenswerte rund ums Thema Testen in Betrieben an die Hand gibt. "Wirtschaft testet gegen Corona."
Ab Juni 2021 werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne der Bundesregierung eingebunden. Auch hier haben  die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Informationen zum Thema Impfen zusammengestellt. "Wirtschaft impft gegen Corona"
(Stand: 03.03.2021)

Seit dem 01.03.2021 sind u.a. wieder Dienstleistungen im Bereich des Friseur-Handwerks und der Fußpflege zulässig. Ergänzend zu den bestehenden Hygieneanforderungen hat das Land NRW Hinweise zum Infektions- und Arbeitsschutz erlassen, die von den Betrieben zu beachten sind. Den vollständigen Text finden sie  hier.
(Stand: 25.06.2021)

Das Bundeskabinett hat mit Wirkung zum 01.07.2021 die Verlängerung der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Eine Zusammenfassung des BMAS der nun geltenden Regelungen und den Verordnungstext finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html  

Folgende Arbeitsschutzregeln sind von den Betrieben weiter zu beachten:

Corona-Testpflicht in Unternehmen: 

Arbeitgeber*innen sind weiterhin verpflichtet, Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Die Tests bleiben für die Arbeitnehmer*innen freiwillig. Testangebote sind dann nicht erforderlich, soweit der Arbeitgebende durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dritten über die Testung sind für Kontrollzwecke bis zum 10.09.2021 aufzubewahren.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

Arbeitgeber*innen müssen auch weiterhin alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Die strikte Vorgabe von Homeoffice entfällt ebenso wie die Festlegung einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen.

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept:

Erforderlich bleibt eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung sind in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger können hierzu herangezogen werden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgebenden bereitzustellen. Die Beschäftigten sind dann verpflichtet, die vom Arbeitgebenden zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Die Verordnung tritt am 01.07.2021 in Kraft getreten und bis zum 10.09.2021 befristet..

(Stand: 01.06. 2020)
Testpflicht für Teilnehmende an Prüfungen & Bildungsangeboten

Mit der neuen CoronaSchVO NRW wurde eine Testpflicht für alle Teilnehmer*innen von Bildungsangeboten (alle 3 Tage, Negativtestnachweis) eingeführt. Ab dem 01.06.2021 darf kein*e Teilnehmer*in ohne Testnachweis an den Bildungsangeboten des Berufsbildungszentrums teilnehmen. Hier mehr Informationen dazu.

Präsenzunterricht in der ÜLU wird ab 11.01. wieder aufgenommen
Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die am 11. Januar 2021 in Kraft tritt, wird ein Teil des BBZ Betriebs wieder aufgenommen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) ist gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 CoronaSchVO der „Arbeitswelt“ zugeordnet – vor diesem Hintergrund wird die ÜLU ab dem 11. Januar 2021 wieder regulär in Präsenz durchführen. Die Meistervorbereitung sowie die Lehrgänge AdA und Fachmann/-frau kfm. Betriebsführung werden wir unverändert online durchführen.
Prüfungen finden ab dem 11. Januar 2021 regulär statt
Der Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Januar 2021 wieder regulär aufgenommen.
(Stand: 21.06.2021)
Alle Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, werden vom Land NRW erneut angeschrieben.

Neue Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine ggf. erforderliche Rückzahlung bleibt dagegen Zeit bis Ende Oktober 2022.

Details, Termine und aktualisierte Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten des NRW-Wirtschaftsministeriums. 

Bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 steht Ihnen eine telefonische Hotline zur Verfügung: Tel: 02 11 / 79 56 49 95.

Unsere Hinweise und Handlungsempfehlungen für Sie:
  • Füllen Sie die Berechnungshilfe in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt aus
  • Bei Zweifeln zu Ihren konkreten Zahlen-Angaben empfehlen wir die Einschaltung Ihrer*s Steuerberater*in, weil sie/er in der Regel Ihre Buchhaltungszahlen am besten kennt.
  • Beachten Sie auch diese Hinweise in den Richtlinien zur Soforthilfe, Ziffern 6 und 7.
  • Rechtliche Hinweise finden Sie auch bei Handwerksblatt.de - Soforthilfe: Wer sie zurückzahlen sollte und wer es muss (handwerksblatt.de)

Für weitere persönliche Fragen hat das Land NRW eine telefonische Hotline für Sie eingerichtet:

Tel: 02 11 / 79 56 49 95  oder E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

(Stand: 11.12.2020)

Für das Jahr 2020 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abweichende Regelungen für das Verhältnis von Urlaub und Kurzarbeit festgelegt. Danach gilt noch bis Ende 2020, dass nicht verlangt wird, zunächst Urlaub in Anspruch zu nehmen, um die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld teilweise oder vollständig zu vermeiden. Das  BMAS und die BA haben nun beschlossen, dass diese Ausnahmeregelung nicht fortgesetzt wird. Für 2021 gilt somit, dass Urlaub wieder vorrangig zu nehmen ist.

Weitere Informationen können Sie dem anliegenden Rundschreiben des ZDH entnehmen.

(Stand: 11.03.2021)
Für Mitarbeiter*innen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
  • an einer mehr als 120 Stunden umfassenden Qualifizierung bei einem zugelassenen Bildungsträger (Variante 1) oder
  • an einer Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bei einer dafür geeigneten Bildungsstätte (Variante 2)

teilnehmen, ist bis zum 30. Juni 2021 eine Erstattung der Sozialbeiträge in Höhe von 100 Prozent möglich. Ab dem 1. Juli 2021 beträgt die Erstattung 50 Prozent.

Bei einer Qualifizierung nach Variante 1 werden auch Lehrgangskosten in pauschalierter Form je nach Größe des Betriebes anteilig erstattet:

  • bis zu 10 Mitarbeiter*innen – 100% Kostenerstattung
  • bis zu 250 Mitarbeiter*innen – 50% Kostenerstattung
  • ab 250 Mitarbeiter*innen – 25% Kostenerstattung
  • ab 2.500 Mitarbeiter*innen – 15% Kostenerstattung

Weitere Informationen unter: www.arbeitsagentur.de/m/weiterbildung-qualifizierungsoffensive und über die kostenlose Hotline 0800 4 5555 20

(Stand: 02.07.2021)

Arbeitgeber*innen, die von dem Teil-Lockdown betroffen waren und die sich bis zum Zufluss der bereitgestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befanden, wird seit November 2020 die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt. Die Stundungsmöglichkeit wird weiter verlängert und kann aktuell bis Juli 2021 in Anspruch genommen werden. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Allgemeine Informationen des GKV und das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines Antrags auf Beitragsstundung finden Sie hier:

 Informationen zur Beitragsstundung

 Antrag auf Beitragsstundung

Einigen Unternehmen wird aber vermutlich eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein. Wie der GKV-Spitzenverband in einem aktuellen Rundschreiben mitteilt, können auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Verfahrens gestundet werden. Nach dem schon 2020 praktizierten Regelstundungsverfahren nach § 76 Absatz 2 SGB IV ist ein niedrigschwelliger Nachweis  des Vorliegens einer erheblichen Härte, die Erhebung von Stundungszinsen in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers sowie ein regelhaftes Vorhalten von Sicherheitsleistungen vorgesehen.

(Stand: 03.05.2020)

Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach – zuletzt bis zum 30. April 2021 – die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert. Die Ausnahme galt für juristische Personen, die staatliche Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie beantragt hatten und deren Antrag nicht offensichtlich unbegründet war.

Informationen sowie Fragen und Antworten über die bisherige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den flankierenden Regelungen sind auf den Seiten des Bundesjustizministeriums nachzulesen.

(Stand: 10.03.2021)

Seit Beginn der Corona-Pandemie müssen sich Betriebe behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen anpassen und betriebliche Abläufe ändern. Oft wirkt sich das auf das Unternehmensergebnis aus und führt später im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen zu „Auffälligkeiten“, die entsprechende Nachfragen auslösen können. Ob eine Aufklärung aus der Erinnerung noch nach Jahren gelingt ist fraglich. Wann galten welche Auflagen und welche Auswirkungen hatten diese konkret auf den betroffenen Betrieb?

Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Aufbau und der Inhalt einer solchen Dokumentation unterliegt keinen Vorgaben.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine kostenfreie Muster-Corona-Dokumentation erstellt. Sie sollte mit den Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt werden.

Das Muster ist als Orientierungshilfe für die Betriebe gedacht und muss gegebenenfalls an individuelle Verhältnisse eines Betriebs angepasst werden. Es steht zum Download mit weiteren Informationen auf den Seiten des ZDH bereit.

(Stand: 01.09.2020)

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen.

Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten. Diese zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Auch Selbstständige erhalten eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Seit dem 30. März 2020 gibt es Entschädigungszahlungen auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

Für Entschädigungen nach dem IFSG gibt es ein Online-Verfahren. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort auf derIFSG-Homepage zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis:
Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht. Weitere Tipps, wie Sie sich im Internet schützen können, finden Sie auch auf der Informationsseite des Bundesamt für Informationssicherheit (BSI).

(Stand: 01.09.2020)

Wenn Mitarbeiter krankgeschrieben werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihnen den Lohn weiter zu zahlen. Das kann gerade für kleine Unternehmen schnell zu einer enormen finanziellen Belastung werden, weshalb der Gesetzgeber mit der Umlage U1 eine Entgeltfortzahlungsversicherung für kleine und mittlere Betriebe vorsieht.

Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern müssen die Umlage U1 an die Krankenkasse bezahlen und besitzen dadurch automatisch eine Entgeltfortzahlungsversicherung. Diese übernimmt je nach Tarif zwischen 40 und 80 % der Lohnkosten, wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist.

Die wichtigste Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung und Entgeltfortzahlungsversicherung:
Wann?
Voraussetzungen
Quarantäne
Höhe
Anspruch
Beiträge
Erstattung
Tarifverträge

Hier gibt es alle weiteren Details zur Erstattung und Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

(Stand: 20.03.2020)

Durch Materialengpässe oder sogar Betriebsschließungen könnte es passieren, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren.

Weiterführende Informationen des ZDH zu dem Thema per PDF-Download

(Stand: 01.09.2020)

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B. wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

(Stand: 17.08.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt ein umfangreiches  FAQ zum Thema Arbeits- und Arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus zur Verfügung und hat eine SARS-Cov-2-Arbeitschutzregel veröffentlicht. Die Regel wurde gemeinsam mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.

Zudem stellt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Hinweise für die Praxis zur Verfügung.
PDF-Download

 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen
Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, Hinweise zu Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht.
 
 
Weitere Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, gibt es von den Berufsgenossenschaften unter:
www.bgbau.de
www.bghw.de
www.bghm.de

(Stand: 02.07.2021)
Allgemeine Informationshotline der Landesregierung NRW zum Coronavirus:

Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Fragen können ebenfalls unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden. An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.

Infos für Unternehmen und Selbstständige:

Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums

Tagesaktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit

Weitere Informationen

Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts:

Das Robert-Koch-Institut stellt eine Sammlung an medizinischen Informationen zum Thema Coronavirus zur Verfügung.

Weitere Informationen

Verlässliche Quellen zu Corona
Bundesregierung

Sie erreichen uns unter der Hotline

0521 5608-444
beratung@hwk-owl.de



 Die aktuelle Corona Schutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW


Die Handwerkskammer hat für angemeldete Gäste unter strengen Hygienemaßnahmen geöffnet. Beratungen sind mit Anmeldung wieder vor Ort möglich, allerdings werden diese weiterhin bevorzugt telefonisch oder digital durchgeführt. Grundsätzlich gilt mit Betreten des Außengeländes sowie im Gebäude der Handwerkskammer und des Berufsbildungszentrums ausnahmslos die Mundschutzpflicht.



NEU: Testzentrum am Campus Handwerk eröffnet

Maske Auf
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Wir testen, damit alle gesund bleiben!

Ab sofort gibt es direkt neben dem Campus Handwerk in Bielefeld ein Testzentrum für alle Bürger*innen

Hier können Sie sich zum Test anmelden. Wählen Sie "Bürgertestung Handwerkskammer".