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Corona-Krise: Informationen für Betriebe

(Stand: 26.04.2021)
Mit der Einführung eines neuen § 28 b IfSG gilt ab Samstag dem 24. April 2021 bundesweit die „Corona-Notbremse“. Diese tritt automatisch in Kraft, sobald die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen an drei Tagen über 100 liegt. Am übernächsten Tag nach dem Überschreiten der Inzidenzwerte gelten dann die Regelungen des § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Diese Zahlen der vergangenen Tage erhalten Sie beim Robert Koch-Institut. Das Land NRW veröffentlich tagesaktuell, welche Kreise und kreisfreien Städte aufgrund der Überschreitung der Inzidenzwerte verpflichtet sind, die Regelungen der Corona-Notbremse anzuwenden. Die aktuellen Informationen zu den Regeln der Corona-Notbremse und den betroffenen Kommunen finden Sie  hier.

Die Bundesnotbremse tritt automatisch außer Kraft, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreie Stadt ab dem Tag nach Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Inzidenzwerte unterschritten werden. Das Gesetz gilt zunächst so lange, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist nach § 28 b IfSG untersagt; dies gilt nicht für Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie für Friseurbetriebe und die  Fußpflege. Von den Beteiligten sind unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Auch muss vor der Wahrnehmung von  Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt werden.

Die für den Einzelhandel angeordneten Schließungen gelten u.a. nicht für Sanitätshäuser, Optiker*innen und Hörakustiker*innen.

Neu ist auch die Verpflichtung für Arbeitgeber, den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten die Arbeit im Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

(Stand: 08.04.2021)

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III einen Eigenkapitalzuschuss einführen, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben. In diesem Fall können sie bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III unter den Positionen 1-11 aufgeführten förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Weitere Details finden Sie hier:

 BMWi - Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Hier finden Sie die aktuellsten Inormationen zu allen Überbrückungshilfen:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Falls Fragen offen bleiben, können Sie diese Hotlines nutzen: BMWi - Corona-Hotlines

(Stand: 04.01.2021)

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene steuerliche Hilfemaßnahmen verlängert: So können z.B. im vereinfachten Verfahren Stundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern gewährt werden, und auch auf die Erhebung von Zinsen kann weiterhin verzichtet werden. Auch ein Vollstreckungsaufschub soll im vereinfachten Verfahrung möglich sein.

 Weitere Einzelheiten

(Stand: 03.05.2021)

Das Land NRW hat die seit dem 19.04.2021 geltende Fassung der CoronaschutzVO ergänzt. Inhaltlich neu ist allein die Gleichstellung von Getesteten mit Immunisierten in § 4 Absatz 5. Zusammengefasst gilt nun, dass anstelle eines anerkannten Schnell- oder Selbsttest auch die nachgewiesene Immunisierung z.B. zur Inanspruchnahme personennaher Dienstleistungen berechtigt. Die aktuelle Fassung finden Sie  hier hier.

Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen, insbesondere zur Geltung der bundesweiten Notbremse. Danach gelten die nachfolgenden Regelungen der CoronaschutzVO NRW nur, soweit nicht die bundesweite Corona-Notbremse Anwendung findet, lesen Sie hierzu unsere FAQ. Darüber hinaus bleiben die Regelungen der CoronaschutzVO NRW nach § 1 Abs. 2 auch bei Geltung der bundesweiten Corona-Notbremse anwendbar, soweit diese keine inhaltsgleichen oder weitergehenden Schutzmaßnahmen vorsieht.

Sofern nicht die bundesweite Corona-Notbremse sondern die CoronaschutzVO NRW in der Fassung vom 23.04.2021 Anwendung findet, ergeben sich für Handwerksbetriebe keine Änderungen zu den bisherigen Regeln. Auch weiterhin finden sich die Vorgaben für das Handwerk in § 12; Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes bleiben danach grundsätzlich geöffnet. Nachdem die Beschränkungen für personennahe Dienstleistungen für die Friseure bereits ab dem 01.03.2021 aufgehoben wurden, sind auch Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen unter strikter Beachtung der Hygienevorschriften in §§ 2 bis 4a wieder zulässig. Die bisherige Einschränkung auf medizinisch notwendige Behandlung wurde aufgehoben.

Aufgrund der sogenannten  landesweiten „Notbremse“ in § 16 können in einzelnen Kommunen strengere Maßnahmen gelten, wenn die 7-Tage Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen höher als 100 ist. Abweichend von § 12 Absatz 2 ist dann die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, unter Ausnahme medizinisch notwendiger Leistungen, Friseurdienstleistungen und  Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege untersagt. Soweit eine „Notbremse“ in Kraft getreten ist, darf in den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern kein Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren erfolgen; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Diese Notbremse kann von der Kommune per Allgemeinverfügung aufgehoben werden. Hier können sich ständig tagesaktuelle Änderungen ergeben.

Seit Anfang April gilt die Regelung in § 12 Absatz 2 zum Einsatz tagesaktueller Schnelltests: Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundinnen  und Kunden ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird. Soweit Kunden zur Inanspruchnahme von Angeboten zulässigerweise keine Maske tragen müssen und einen negativen Test nachweisen, ist bei der Vorlage von Testergebnissen ein amtliches Ausweisdokument mitvorzulegen.

Die Versorgung von Handwerksbetrieben mit notwendigem Arbeitsmaterial ist durch die gestattete Öffnung des Großhandels und der Baumärkte für gewerbliche Kunden gesichert. Zum Nachweis der Berechtigung müssen Handwerker ihre Handwerkskarte vorlegen.

Die aktuelle CoronaschutzVO NRW tritt mit Ablauf des 14.05.2021 außer Kraft.

(Stand: 06.05.2021)

Aktuell fragen insbesondere Betriebe des Friseur- und des Kosmetiker-Handwerks bei uns an, ob sie ihre Kund*innen bedienen können, wenn diese vor Ort einen Corona-Selbsttest durchgeführt haben. Das Gesundheitsministerium NRW hat nun klargestellt, dass diese Möglichkeit nicht besteht und ein anerkannter Schnelltest (Bürgertest) erforderlich ist. Die Stellungnahme des MAGS NRW im Wortlaut:

"In der Regel wird der erforderliche Nachweis über eine Bürgertestung mittels Schnelltest im Sinne des § 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfolgen, dessen Ergebnis von der Teststelle mit dem vorgegebenen Vordruck bescheinigt wird.

Gemäß § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverodnung kann der Nachweis aber auch durch die Bescheinigung aus einer Beschäftigtentestung erbracht werden. Arbeitgeber*innen, die ihren Beschäftigten das Angebot von Schnelltests mit eigenem fachkundigen oder geschulten Personal anbieten oder diese bei Teststellen oder Testzentren in Auftrag geben, sollen ihren Beschäftigten darüber ebenfalls eine Bescheinigung ausstellen.  Auch diese kann für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen genutzt werden. Bescheinigte Selbsttests unter Aufsicht sind dabei den Schnelltests gleichgesellt.

Eine dritte Möglichkeit ist die Bescheinigung einer Testung durch Einrichtungen, die nach der Bundestestverordnung verpflichtet sind im Rahmen eines Testkonzepts Bewohner*innen, Beschäftigte und Besucher*innen zu testen. Auch diese können negativ getesteten Personen eine Bescheinigung über die Einrichtungstestung ausstellen, die dann ebenfalls zur Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen berechtigt.

Einige Betriebe (z. B. Friseure, Kosmetik, Fußpflege) fragen an, ob sie ihre Kund*innen selbst testen können, um ihnen den Gang zur Bürgerteststelle zu ersparen. Das ist nach den geltenden Bestimmungen nicht möglich. Eine Testung und Bescheinigung des Ergebnisses der eigenen Kund*innen wäre nur dann zulässig, wenn der Betrieb sich als Bürgerteststelle beauftragen ließe und das Testangebot auch Nichtkund*innen zur Verfügung stehen würde.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die für den Nachweis des negativen Ergebnisses erforderliche Bescheinigung durch beauftragte Bürgerteststellen, durch für die Beschäftigtentestung angemeldete Arbeitgeber für ihre eigenen Beschäftigten und durch die zur Testung verpflichteten Einrichtungen im Rahmen der Einrichtungstestung für ihre Bewohner*innen, Besucher*innen und Beschäftigten erfolgen kann."

(Stand: 27.04.2021)
Die Handwerkskammer OWL zu Bielefeld unterstützt die Teststrategie von Bund und Ländern als zentrales Element der aktuellen Corona-Politik. Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die Berufsverbände der deutschen Wirtschaft appellieren an Unternehmen und Betriebe, ihren Beschäftigten Selbst- und Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Darüber hinaus haben die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft gemeinsam eine Website zum Thema Testen erstellt, die Betrieben und Unternehmen alles Wissenswerte rund ums Thema Testen in Betrieben an die Hand gibt. "Wirtschaft testet gegen Corona."
(Stand: 03.03.2021)

Seit dem 01.03.2021 sind u.a. wieder Dienstleistungen im Bereich des Friseur-Handwerks und der Fußpflege zulässig. Ergänzend zu den bestehenden Hygieneanforderungen hat das Land NRW Hinweise zum Infektions- und Arbeitsschutz erlassen, die von den Betrieben zu beachten sind. Den vollständigen Text finden sie hier.
(Stand: 20.04.2021)

Das Bundeskabinett hat mit Wirkung zum 20. April 2021 die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Neben der Verlängerung der bereits bestehenden Regelungen wird ein Testpflicht für Arbeitgeber eingeführt. Im einzelnen:

 Corona-Testpflicht in Unternehmen:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigten, die „personennahe“ Dienstleistungen mit direktem Körperkontakt erbringen (z.B. Friseurleistungen, Kosmetik, kosmetische Fußpflege etc.) müssen sogar mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche angeboten werden).
  • Hinweis: Die Tests sind für die Arbeitnehmer freiwillig. Die Verordnung sieht keine Dokumentationspflicht zum Testangebot oder zur Inanspruchnahme oder zum Ergebnis des Tests durch die Arbeitnehmer vor. Trotzdem ist es empfehlenswert, zum etwaigen Nachweis, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Testangebot gemacht hat, eine  entsprechende Information und Kenntnisnahme durch die Mitarbeiter schriftlich zu dokumentieren. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung sollten für Kontrollzwecke 4 Wochen lang aufbewahrt werden.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebs-notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Verpflichtung zur Verfügungstellung medizinischer Masken:

  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es wird spezifiziert, dass es sich hierbei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um in der Anlage zur Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken handeln kann.

Die Verordnung ist am 20. April 2021 in Kraft getreten und bis zum 30. Juni 2021 befristet.

(Stand: 08.01. 2020)
Präsenzunterricht in der ÜLU wird ab 11.01. wieder aufgenommen
Mit der Aktualisierung der  Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die am 11. Januar 2021 in Kraft tritt, wird ein Teil des BBZ Betriebs wieder aufgenommen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) ist gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 CoronaSchVO der „Arbeitswelt“ zugeordnet – vor diesem Hintergrund wird die ÜLU ab dem 11. Januar 2021 wieder regulär in Präsenz durchführen. Die Meistervorbereitung sowie die Lehrgänge AdA und Fachmann/-frau kfm. Betriebsführung werden wir unverändert online durchführen.
Prüfungen finden ab dem 11. Januar 2021 regulär statt
Der Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Januar 2021 wieder regulär aufgenommen.
(Stand: 06.01.2021)
Anfang Dezember 2020 wurden alle Soforthilfe-Empfänger*innen per E-Mail zur Meldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses aufgefordert.

 Beachten Sie hierzu die aktuellen Informationen auf der Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Unsere aktuellen Hinweise und Handlungsempfehlungen für Sie:
  • Wenn Sie die Gelegenheit zur Meldung und Rückzahlung im Jahr 2020 nicht genutzt haben, können Sie zunächst weiter abwarten. Sie werden im Frühjahr 2021 erneut per Email an die notwendige Rückmeldung erinnert.
  • Füllen Sie die Berechnungshilfe in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt aus. Bei Zweifeln zu Ihren konkreten Zahlen-Angaben empfehlen wir die Einschaltung Ihrer*s Steuerberater*in, weil sie/er in der Regel Ihre Buchhaltungszahlen am besten kennt.
  • Beachten Sie auch diese Hinweise in den Richtlinien zur Soforthilfe,  Ziffern 6 und 7.

Für Ihre persönlichen Fragen hat das Land NRW eine Hotline für Sie eingerichtet: Tel: 02 11 / 79 56 49 95  oder E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

(Stand: 11.12.2020)

Für das Jahr 2020 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abweichende Regelungen für das Verhältnis von Urlaub und Kurzarbeit festgelegt. Danach gilt noch bis Ende 2020, dass nicht verlangt wird, zunächst Urlaub in Anspruch zu nehmen, um die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld teilweise oder vollständig zu vermeiden. Das  BMAS und die BA haben nun beschlossen, dass diese Ausnahmeregelung nicht fortgesetzt wird. Für 2021 gilt somit, dass Urlaub wieder vorrangig zu nehmen ist.

 Weitere Informationen können Sie dem anliegenden Rundschreiben des ZDH entnehmen.

(Stand: 11.03.2021)
Für Mitarbeiter*innen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
  • an einer mehr als 120 Stunden umfassenden Qualifizierung bei einem zugelassenen Bildungsträger (Variante 1) oder
  • an einer Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bei einer dafür geeigneten Bildungsstätte (Variante 2)

teilnehmen, ist bis zum 30. Juni 2021 eine Erstattung der Sozialbeiträge in Höhe von 100 Prozent möglich. Ab dem 1. Juli 2021 beträgt die Erstattung 50 Prozent.

Bei einer Qualifizierung nach Variante 1 werden auch Lehrgangskosten in pauschalierter Form je nach Größe des Betriebes anteilig erstattet:

  • bis zu 10 Mitarbeiter*innen – 100% Kostenerstattung
  • bis zu 250 Mitarbeiter*innen – 50% Kostenerstattung
  • ab 250 Mitarbeiter*innen – 25% Kostenerstattung
  • ab 2.500 Mitarbeiter*innen – 15% Kostenerstattung

Weitere Informationen unter: www.arbeitsagentur.de/m/weiterbildung-qualifizierungsoffensive und über die kostenlose Hotline 0800 4 5555 20

(Stand: 15.03.2021)

Arbeitgeber*innen, die von dem Teil-Lockdown betroffen waren und die sich bis zum Zufluss der bereitgestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befanden, wurde die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wurde für die Monate November 2020 bis Februar 2021 gewährt. Einzelheiten zu diesen Monaten finden Sie noch unter:

 Weitere Informationen der GKV für November 2020

 Antragsformular für November 2020

 Weitere Informationen der GKV für Dezember 2020

 Antragsformular für Dezember 2020

 Weitere Informationen der GKV für Januar und Februar 2021

 Antragsformular für Januar und Februar 2021

Die Stundungsmöglichkeit wird nun verlängert und kann ebenfalls den Monat März 2021 in Anspruch genommen werden. Den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, werden die Beiträge für März 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Vormonate praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021). Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines solchen Antrags finden Sie hier:

 Weitere Informationen der GKV für März 2021

 Antragsformular für März 2021

(Stand: 9.11.2020)

Jetzt steht der KfW-Schnellkredit auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.
Über die Hausbanken können die Unternehmen diesen KfW-Kredit in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro und je nach Anzahl der Beschäftigen bis max. 800.000 Euro beantragen.
Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite.

Möglich ist ab dem 16.11.2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

 Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Finanzen

 Mehr Informationen zum Kredit

(Stand: 03.05.2020)

Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach – zuletzt bis zum 30. April 2021 – die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert. Die Ausnahme galt für juristische Personen, die staatliche Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie beantragt hatten und deren Antrag nicht offensichtlich unbegründet war.

Informationen sowie Fragen und Antworten über die bisherige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den flankierenden Regelungen sind auf den  Seiten des Bundesjustizministeriums nachzulesen.

(Stand: 11.12.2020)

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der CORONA-Krise betroffen sind, mit dem Ziel:

  • Ausbildungsplätze zu erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Bedingungen und Beschränkungen für alle Förderprogramme:

  • Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
  • als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Hierbei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt
  • Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten
  • die Förderungen aus diesem Bundesprogramm können nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder mit anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombiniert werden, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben

Antrag auf Förderung

  • der entsprechende Antrag wird bei der, für den Betriebsstandort zuständigen Agentur für Arbeit gestellt
  • zusätzlich zum Antrag wird eine Bescheinigung der zuständigen Stelle (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) für den jeweiligen Ausbildungsberuf benötigt
  • Abgabe einer De-minimis-Erklärung

Ausbildungsprämien

Voraussetzungen und Antrag:

  • KMU, die im erheblichen Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 – 2019 gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 abschließen, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 2.000 € je Ausbildungsvertrag
  • KMU, die im erheblichen Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 – 2019 zusätzliche Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 abschließen, erhalten 3.000 € für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag
  • die Beschäftigten haben im Jahr 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet oder der Umsatz im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten um mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten um durchschnittlich 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen ist.
  • einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro oder 3.000 Euro je Ausbildungsvertrag
  • Auszahlung nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit
  • es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum vom 24.06.2020 – 25.02.2021 beginnen

Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit im Rahmen der Berufsausbildung

Voraussetzungen und Antrag:

  • gefördert werden KMU, die ihre Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schicken und auch bei den Ausbilder*innen außerhalb der Zeiten des Berufsschulunterrichts davon absehen
  • der Arbeitsausfall muss im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung bei mindestens 50 Prozent liegen
  • sofern das Unternehmen Kurzarbeit anzeigt, muss der vor Ort zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Hat das Unternehmen bereits Kurzarbeit angezeigt, muss dies unverzüglich nachgeholt werden
  • die Anzeige, dass die Ausbildung im Betrieb fortgesetzt wird muss gestellt werden, bevor der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragt wird
  • die Förderung kann erstmals in dem Monat beantragt werden, in dem diese Förderrichtlinie in Kraft tritt
  • der Antrag muss rückwirkend für jeden Monat gestellt werden
  • der Juni 2021 ist der letzte Monat, in dem der Zuschuss beantragt werden kann

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.

 

Übernahmeprämie für Auszubildende aus Ausbildungsbetrieben, die infolge der Corona-Krise insolvent gegangen sind

Voraussetzungen und Antrag:

  • der aufnehmende Betrieb erhält eine Übernahmeprämie als einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro
  • die Prämie wird nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt
  • sowohl der insolvente als auch der Übernahme-Betrieb müssen zu den KMU gehören
  • beim insolventen KMU muss es sich um eine pandemiebedingte Insolvenz handeln. Das Insolvenzverfahren muss bis zum 31.Dezember 2020 eröffnet werden und das KMU darf sich bis zum 31. Dezember 2019 gemäß EU-definition, nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben
  • Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus einem pandemiebedingt insolventen KMU bis zum 31.Dezember 2020 übernehmen
  • Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet
     

 Anträge und Formulare für alle Programme finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur

Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 555520


Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen:

Betriebe und Bildungsstätten, die vorübergehend Auszubildende von Ausbildungsbetrieben übernehmen, die wirtschaftlich von der Pandemie betroffen sind, können gefördert werden. Die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen kann bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beantragt werden.

(Stand: 10.03.2021)

Seit Beginn der Corona-Pandemie müssen sich Betriebe behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen anpassen und betriebliche Abläufe ändern. Oft wirkt sich das auf das Unternehmensergebnis aus und führt später im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen zu „Auffälligkeiten“, die entsprechende Nachfragen auslösen können. Ob eine Aufklärung aus der Erinnerung noch nach Jahren gelingt ist fraglich. Wann galten welche Auflagen und welche Auswirkungen hatten diese konkret auf den betroffenen Betrieb?

Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Aufbau und der Inhalt einer solchen Dokumentation unterliegt keinen Vorgaben.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine kostenfreie Muster-Corona-Dokumentation erstellt. Sie sollte mit den Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt werden.

Das Muster ist als Orientierungshilfe für die Betriebe gedacht und muss gegebenenfalls an individuelle Verhältnisse eines Betriebs angepasst werden.  Es steht zum Download mit weiteren Informationen auf den Seiten des ZDH bereit.

(Stand: 01.09.2020)

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen.

Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten. Diese zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Auch Selbstständige erhalten eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Seit dem 30. März 2020 gibt es Entschädigungszahlungen auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

Für Entschädigungen nach dem IFSG gibt es ein Online-Verfahren. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort auf der IFSG-Homepage zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis:
Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht. Weitere Tipps, wie Sie sich im Internet schützen können, finden Sie auch auf der Informationsseite des Bundesamt für Informationssicherheit (BSI).

(Stand: 01.09.2020)

Wenn Mitarbeiter krankgeschrieben werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihnen den Lohn weiter zu zahlen. Das kann gerade für kleine Unternehmen schnell zu einer enormen finanziellen Belastung werden, weshalb der Gesetzgeber mit der Umlage U1 eine Entgeltfortzahlungsversicherung für kleine und mittlere Betriebe vorsieht.

Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern müssen die Umlage U1 an die Krankenkasse bezahlen und besitzen dadurch automatisch eine Entgeltfortzahlungsversicherung. Diese übernimmt je nach Tarif zwischen 40 und 80 % der Lohnkosten, wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist.

Die wichtigste Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung und Entgeltfortzahlungsversicherung:
 Wann?
 Voraussetzungen
 Quarantäne
 Höhe
 Anspruch
 Beiträge
 Erstattung
 Tarifverträge

Hier gibt es alle weiteren Details zur  Erstattung und Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

(Stand: 01.12.2020)

Sollte wegen des Corona-Virus eine Quarantäne ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung für betroffene Beschäftigte (Personalkosten) beantragt werden. Für Beschäftigte in Quarantäne (nach IfSG), können Arbeitgeber & Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in OWL ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Auch auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreicheInformationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung.

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Servicetelefon:0800 933 63 97
Alle wichtigen Informationen zur Antragstellung und zudem die Möglichkeit, direkt online einen Antrag zu stellen, gibt es auf der Homepage des LWL.

(Stand: 01.10.2020)

 Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich dem medizinischen Dienst oder telefonisch ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

(Stand: 20.03.2020)

Durch Materialengpässe oder sogar Betriebsschließungen könnte es passieren, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren.

 Weiterführende Informationen des ZDH zu dem Thema per PDF-Download

(Stand: 01.09.2020)

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B. wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

(Stand: 17.08.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt ein umfangreiches  FAQ zum Thema Arbeits- und Arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus zur Verfügung und hat eine  SARS-Cov-2-Arbeitschutzregel veröffentlicht. Die Regel wurde gemeinsam mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.

Zudem stellt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Hinweise für die Praxis zur Verfügung.
 PDF-Download

 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen
Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen,  Hinweise zu Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht.
 
 
Weitere Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, gibt es von den Berufsgenossenschaften unter:
 www.bgbau.de
 www.bghw.de
 www.bghm.de

(Stand: 01.10.2020)
Allgemeine Informationshotline der Landesregierung NRW zum Coronavirus:

Die Ansprechpartner*innen stehen Ihnen montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung unter der Rufnummer: 0211 9119-1001

Infos für Unternehmen und Selbstständige:

Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums

Tagesaktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit

 Weitere Informationen

Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts:

Das Robert-Koch-Institut stellt eine Sammlung an medizinischen Informationen zum Thema Coronavirus zur Verfügung.

 Weitere Informationen

Verlässliche Quellen zu Corona
Bundesregierung

Sie erreichen uns unter der Hotline

0521 5608-444
beratung@hwk-owl.de



 Die aktuelle Corona Schutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW


Die Handwerkskammer hat für angemeldete Gäste unter strengen Hygienemaßnahmen geöffnet. Beratungen sind mit Anmeldung wieder vor Ort möglich, allerdings werden diese weiterhin bevorzugt telefonisch oder digital durchgeführt. Grundsätzlich gilt mit Betreten des Außengeländes sowie im Gebäude der Handwerkskammer und des Berufsbildungszentrums ausnahmslos die Mundschutzpflicht.

Maske Auf
HWK OWL